TTIP – Europäische Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp startet im September

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wächst, die Verhandlungen werden von einer steigenden Zahl an Initativen und Organisationen als intransparent kritisiert. Daher will eine Europäische Bürgerinitiative nun einen Verhandlungsstopp fordern.

Etwa 150 Organisationen aus 18 EU-Ländern wollen erreichen, dass das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) augehoben wird, und auch das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada soll nicht ageschlossen werden. Die Initiative "Stopp TTIP" ist erfolgreich, wenn eine Millionen Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten der EU gesammelt werden konnten, der Start der Sammlung ist für September 2014 geplant.

Durch das TTIP werden etliche Bereiche in Frage gestellt, die Kulturschaffenden in Deutschland das Überleben erleichtern und kreative Arbeit erst möglich machen: Buchpreisbindung, Kulturförderungen (beispielsweise in der Filmbranche oder bei Projekten von Kulturinstitutionen), Freiräume für Experimentelles, das Urheberrecht – all diese Dinge könnten betroffen sein …  

Zur Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates: http://www.kulturrat.de/…
Zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative: http://stop-ttip.org

Die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, die Verhandlungen über TTIP und CETA nicht abzuschließen. Gestern, am 11. September, hat die neue Europäischen Kommission beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht zuzulassen, da die Verhandlungen nicht durch eine EBI zu beeinflussen seien.
Die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte und daher durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar, auch könne die EU-Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen. Das Bündnis erwägt nun rechtliche Schritte.  

Ausführlichere Informationen unter: