Schlussverkauf in Brüssel – Die EU-Kommission schachert mit unseren Freiheits- und Eigentumsrechten?

Der Zollstreit mit den USA setzt die europäische Digitalregulierung unter Druck.

Regelungen wie der Digital Markets Act (DMA) sowie die KI-Regulierung (AI Act) sollten die Marktmacht der Tech-Giganten begrenzen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Urheber und Urheberinnen sehen diese Ziele gefährdet:
Kompromisse, die sich durch den Druck der USA in Handelsgesprächen ankündigen, drohen eine Abschwächung der Regulierung zu Lasten der Interessen von Künstlern und Künstlerinnen in Europa.

Die Initiative Urheberrecht stellt gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Branchen klare Forderungen an die Politik:

• Die vollständige und konsequente Umsetzung des Digital Markets Act ohne Abstriche durchzusetzen. Marktbeherrschende Plattformen müssen sich an europäische Regeln halten.
• Die KI-Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung umzusetzen. Europäische Standards für künstliche Intelligenz dürfen nicht verwässert werden.
• Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte zu verteidigen. Handelspolitische Erwägungen dürfen nicht über fundamentale Prinzipien gestellt werden.
• Die Zukunft europäischer Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Faire digitale Märkte sind die Grundlage für Innovation und Wachstum in Europa.

Zur Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht